Kein Asyl für Mitglieder kommunistischer oder totalitärer Parteien
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen, die Mitglieder kommunistischer oder anderer totalitärer Parteien waren, die Gewährung von Asyl in den Vereinigten Staaten zu verweigern. Es gibt jedoch Ausnahmen für Personen, die ihre Mitgliedschaft öffentlich aufgegeben haben und nachweisen können, dass diese unfreiwillig oder für wesentliche Bedürfnisse war, sowie für Personen mit wichtigen nationalen Sicherheitsinformationen.
Wichtige Punkte
Personen, die kommunistischen oder totalitären Parteien angehören, wird in der Regel Asyl in den USA verweigert.
Ausnahmen gelten, wenn die Person die Mitgliedschaft öffentlich aufgibt, nachweist, dass sie unfreiwillig, automatisch oder vor dem 16. Lebensjahr erfolgte und keine Gefahr für die US-Sicherheit darstellt.
Ein Verzicht kann für Personen mit wichtigen nationalen Sicherheitsinformationen gewährt werden, sofern sie die Mitgliedschaft aufgeben und kein Sicherheitsrisiko darstellen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5651
Sponsor: Rep. Nehls, Troy E. [R-TX-22]
Startdatum: 2023-09-21