Kein Budget, keine Bezahlung: Kongress ohne Gehalt bei Verzögerungen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Mitglieder des Kongresses keine Vergütung erhalten, wenn sie es versäumen, einen Haushalt zu genehmigen oder Regierungsfinanzierungsgesetze rechtzeitig zu verabschieden. Dies bedeutet, dass die Bürger eine größere Rechenschaftspflicht und Pünktlichkeit im Gesetzgebungsprozess erwarten können, was das Risiko von Regierungsstillständen und damit verbundenen Unannehmlichkeiten verringern könnte.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten keine Bezahlung, wenn sie bis zum 15. April keine Haushaltsresolution für das kommende Fiskaljahr vereinbaren.
Kongressmitglieder erhalten keine Bezahlung, wenn sie bis zum 30. September nicht alle regulären Haushaltsgesetze für das kommende Fiskaljahr verabschieden.
Diese Bestimmungen gelten ab dem 119. Kongress und umfassen Delegierte, schließen jedoch den Vizepräsidenten aus.
Status:
Abgelaufen
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