Verbot der Forschungsfinanzierung mit gegnerischen Ländern
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, US-Bundesforschungsagenturen daran zu hindern, Gelder für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit als Gegner eingestuften Ländern wie China, Russland oder Iran zu verwenden. Dies bedeutet, dass Steuergelder keine Forschung unterstützen, die gemeinsam mit diesen Nationen durchgeführt wird, es sei denn, der Kongress erlaubt dies ausdrücklich. Ziel ist es, nationale Sicherheitsinteressen zu schützen und den Transfer sensibler Technologien zu verhindern.
Wichtige Punkte
US-Bundesforschungsagenturen ist es untersagt, gemeinsame Projekte mit Regierungen oder Einrichtungen aus China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela zu finanzieren oder durchzuführen.
Das Verbot umfasst alle Formen der Zusammenarbeit, von der Forschung bis zur Politikentwicklung und Verträgen.
Ausnahmen von diesem Verbot sind nur möglich, wenn der US-Kongress sie ausdrücklich durch ein separates Gesetz genehmigt.
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