Unterstützung freier Wahlen in Venezuela und Sanktionen bei Behinderung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, freie und faire Wahlen in Venezuela zu unterstützen. Es führt Finanz- und Visasanktionen für Personen ein, die Oppositionskandidaten an der Teilnahme an Präsidentschaftswahlen hindern. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit für Demokratie in Venezuela und die Ernennung eines Sonderbeauftragten zur Koordinierung der US-Bemühungen vor.
Wichtige Punkte
Sanktionen: Personen, die Oppositionskandidaten bei venezolanischen Präsidentschaftswahlen behindern, können mit Vermögenssperren in den USA und Einreiseverboten belegt werden.
Demokratieunterstützung: Die USA werden mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um freie Wahlen und Menschenrechte in Venezuela zu fördern.
Informationszugang: Das Gesetz fordert einen Bericht über Hindernisse für unabhängige Medien in Venezuela und schlägt Strategien zur Stärkung des freien Informationsflusses vor.
Status:
Abgelaufen
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