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Anforderung zur Feststellung des Status der unrechtmäßigen Inhaftierung von Wladimir Kara-Murza

Dieses Gesetz verpflichtet den Außenminister, unverzüglich festzustellen, ob der US-Bürger Wladimir Kara-Murza im Ausland unrechtmäßig inhaftiert ist. Wird er nicht als unrechtmäßig inhaftiert eingestuft, muss der Minister dem Kongress regelmäßig über die Bemühungen zu seiner Freilassung berichten. Dies soll Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Behandlung von im Ausland festgehaltenen US-Bürgern gewährleisten.
Wichtige Punkte
Der Außenminister muss innerhalb von 30 Tagen feststellen, ob Wladimir Kara-Murza von Russland unrechtmäßig inhaftiert wird.
Wird er nicht als unrechtmäßig inhaftiert eingestuft, berichtet der Minister dem Kongress alle 180 Tage über die Maßnahmen zu seiner Freilassung.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5671
Sponsor: Rep. Wilson, Joe [R-SC-2]
Startdatum: 2023-09-21