Hilfe für Armenier: Humanitäre, Militärische Unterstützung und Sanktionen gegen Aserbaidschan
Dieses Gesetz zielt darauf ab, humanitäre und militärische Hilfe für Armenier in Armenien und Berg-Karabach bereitzustellen, die von Aserbaidschans Handlungen betroffen sind. Es sieht auch die Verhängung von Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte vor, die für Angriffe und Blockaden verantwortlich sind, sowie die Unterstützung des armenischen Energiesektors und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Ziel ist der Schutz der Rechte und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung und die Förderung der regionalen Stabilität.
Wichtige Punkte
30 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe für Armenier in Armenien und Berg-Karabach.
10 Millionen Dollar für militärische Unterstützung Armeniens, einschließlich Ausbildung und gemeinsamer Übungen mit den USA.
Verhängung von Sanktionen gegen wichtige aserbaidschanische Regierungsbeamte, einschließlich des Präsidenten, wegen Angriffen und Blockaden.
650 Millionen Dollar zur Stärkung der Energiesicherheit Armeniens und der Zusammenarbeit mit Georgien.
50 Millionen Dollar für die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Armenien.
Forderung nach einer Strategie zum Schutz der Rechte und der Sicherheit der Bevölkerung von Berg-Karabach und einem Bericht über mutmaßliche aserbaidschanische Gräueltaten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5683
Sponsor: Rep. Pallone, Frank, Jr. [D-NJ-6]
Startdatum: 2023-09-22