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300 Millionen Dollar für Ukraine-Hilfe und neue Ausgabenaufsicht.

Das Gesetz stellt zusätzliche 300 Millionen Dollar aus dem US-Haushalt für die Sicherheitsunterstützung der Ukraine bereit, einschließlich militärischer Ausrüstung und Ausbildung. Eine zentrale Änderung ist die Einrichtung des Büros des Sondergeneralinspektors, das diese Mittel unabhängig prüfen und untersuchen soll. Dies gewährleistet eine stärkere Kontrolle der Steuergelder, die für Auslandshilfe ausgegeben werden, um Verschwendung und Betrug zu minimieren.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von 300 Millionen Dollar für militärische Hilfe für die Ukraine (Ausrüstung, Ausbildung, logistische Unterstützung).
Einrichtung eines neuen Büros des Sondergeneralinspektors zur Überwachung und Prüfung aller für die Ukraine-Hilfe vorgesehenen Mittel.
Einführung strenger Berichtspflichten für das Verteidigungsministerium bezüglich der Verwendung dieser Gelder.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-29
73%
Dafür 311
Dagegen 117
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5692
Sponsor: Rep. Kean, Thomas H. [R-NJ-7]
Startdatum: 2023-09-26
Abstimmungsdatum: 2023-09-29
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 503
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ukraine Security Assistance and Oversight Supplemental Appropriations Act, 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5692.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bereitstellung von 300 Millionen Dollar für militärische Hilfe für die Ukraine (Ausrüstung, Ausbildung, logistische Unterstützung).
  • Einrichtung eines neuen Büros des Sondergeneralinspektors zur Überwachung und Prüfung aller für die Ukraine-Hilfe vorgesehenen Mittel.
  • Einführung strenger Berichtspflichten für das Verteidigungsministerium bezüglich der Verwendung dieser Gelder.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Kean, Thomas H. [R-NJ-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 216.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

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