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Keine Bezahlung für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zahlungen an Kongressabgeordnete während Perioden einzustellen, in denen die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsbeschlüsse stillsteht. Das bedeutet, dass die Mitglieder des Kongresses kein Gehalt erhalten, wenn sie sich nicht auf die Finanzierung einigen können, was sie möglicherweise dazu anregen könnte, Haushaltsfragen schneller zu lösen.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete erhalten für jeden Tag des Regierungsstillstands keine Bezahlung.
Ein Regierungsstillstand bedeutet das Fehlen von Mitteln für eine Bundesbehörde.
Diese Regeln treten ab dem 119. Kongress in Kraft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5695
Sponsor: Rep. Curtis, John R. [R-UT-3]
Startdatum: 2023-09-26