Gesetz zur Verhinderung von Regierungsstillständen: Kontinuität und Rechenschaftspflicht.
Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die Bürger betreffen, indem es automatisch die Finanzierung wesentlicher Dienste sicherstellt, falls ein Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Das bedeutet, dass selbst wenn der Kongress sich nicht auf einen Haushalt einigen kann, grundlegende Regierungsfunktionen fortgesetzt werden, wodurch Störungen im täglichen Leben minimiert werden. Es führt auch Einschränkungen für Politiker ein, um schnelleres Handeln zu fördern.
Wichtige Punkte
Automatische Finanzierung: Bei fehlendem Haushalt werden wesentliche Regierungsdienste für 14-Tage-Perioden fortgesetzt, um plötzliche Unterbrechungen zu vermeiden.
Einschränkungen für Politiker: Während einer Finanzierungslücke sind Reisen von Politikern und ihren Mitarbeitern eingeschränkt, und Wahlkampffonds dürfen nicht für dienstliche Reisen verwendet werden.
Erhöhter Druck zur Haushaltsverabschiedung: Das Gesetz führt Regeln ein, die den Haushaltsprozess beschleunigen sollen, indem andere Kongressaktivitäten eingeschränkt und der Fokus auf die Regierungsfinanzierung gelegt wird.
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