Keine Bundesmittel für "Sanctuary Cities"
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Städte und Staaten einzustellen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden bei der Weitergabe von Informationen über den Einwanderungsstatus oder bei Festnahmen zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass lokale Regierungen, die Personen ohne legalen Status schützen, Mittel verlieren könnten, die für deren Unterstützung vorgesehen sind, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in diesen Regionen beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden einschränken, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln, die zur Unterstützung von Personen ohne legalen Status bestimmt sind.
Die Definition von „Sanctuary Jurisdiction“ umfasst Orte, die keine Informationen über den Einwanderungsstatus weitergeben oder Anfragen des Heimatschutzministeriums zur Inhaftierung nicht nachkommen.
Eine Ausnahme gilt, wenn eine Person ohne legalen Status Opfer oder Zeuge einer Straftat ist; in solchen Fällen ist die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden nicht erforderlich, um den Verlust von Mitteln zu vermeiden.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-20
Dafür
219
Dagegen
186
Enthaltung
0
Status:
Abgelaufen
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