Entzug von Bundesrenten für verurteilte Kindesmissbraucher
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, Bundesrenten zu entziehen. Dies bedeutet, dass solche Personen ihr Rentenrecht verlieren und in einigen Fällen ihre Leistungen an die Opfer weitergeleitet werden können. Die Änderungen gelten für Straftaten, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen bestimmter sexueller Kindesmissbrauchsdelikte verurteilt wurden, verlieren ihren Anspruch auf Bundesrentenleistungen.
Die Bestimmungen umfassen auch Personen, die wegen ähnlicher Straftaten im Ausland verurteilt wurden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Leistungen können einbehalten werden, wenn eine Person der Strafverfolgung wegen einer solchen Straftat entgeht.
Ein Teil der entzogenen Leistungen kann im Rahmen gerichtlicher Anordnungen an die Opfer der Straftaten gezahlt werden.
Eine präsidiale Begnadigung kann den Anspruch auf Leistungen wiederherstellen, jedoch ohne Zahlung für den Zeitraum vor der Begnadigung.
Status:
Abgelaufen
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