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Verbot der Finanzierung von Homeland Intelligence Experts Group

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Einrichtung oder Unterstützung einer Homeland Intelligence Experts Group zu verhindern. Dies bedeutet, dass die Regierung keine Gelder für diese spezifische Initiative bereitstellen kann, was sich auf die Organisation und Arbeitsweise der inneren Sicherheitsdienste auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Einrichtung einer Homeland Intelligence Experts Group.
Verbietet die Finanzierung ähnlicher Gruppen, Programme oder Aktivitäten innerhalb des Heimatschutzministeriums.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5729
Sponsor: Rep. Pfluger, August [R-TX-11]
Startdatum: 2023-09-26