Begrenzung der Online-Plattform-Immunität: Kampf gegen illegale Inhalte und Zensur.
Dieses Gesetz ändert die Haftungsregeln für Online-Plattformen bezüglich Nutzerinhalten. Es zielt darauf ab, Kinder besser vor schädlichen Inhalten zu schützen und die ungerechtfertigte Entfernung rechtmäßiger Inhalte zu verhindern. Bürger könnten mehr Kontrolle darüber erhalten, was sie online sehen, und die Möglichkeit haben, Ansprüche geltend zu machen, wenn ihre legitimen Inhalte unfair entfernt werden.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen verlieren ihre rechtliche Immunität, wenn sie wissentlich den Kontakt zwischen Erwachsenen und Minderjährigen zu sexuellen Zwecken zulassen oder Minderjährigen den Zugang zu schädlichen Inhalten nicht blockieren.
Große Online-Plattformen können ihre rechtliche Immunität verlieren, wenn ihre Entscheidungen zur Inhaltsmoderation nicht mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit gemäß dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung übereinstimmen.
Bürger, deren rechtmäßige Inhalte von dominanten Plattformen ungerechtfertigt entfernt oder zensiert werden, können Schadensersatz vor Gericht fordern.
Die Federal Trade Commission und der Generalstaatsanwalt werden ein Zertifizierungssystem für Plattformen einrichten, um die Marktbeherrschung und die Einhaltung der Meinungsfreiheit ihrer Moderationsrichtlinien zu bestimmen.
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