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Kostenerstattung bei Regierungsstillstand für Betroffene

Dieses Gesetz soll Bundesangestellten, Regierungsauftragnehmern und Bundesstaaten finanzielle Verluste erstatten, die durch Regierungsstillstände entstanden sind. Es deckt Ausgaben wie Kredite, Kreditkarten und Gebühren ab, die durch versäumte Zahlungen entstanden sind. Dies stellt sicher, dass Bürger und Bundesstaaten Geld zurückerhalten können, das aufgrund von Regierungsstillständen verloren ging.
Wichtige Punkte
Bundesangestellte und Regierungsauftragnehmer erhalten eine Erstattung für Kosten wie Kredit- und Kreditkartengebühren, die durch Regierungsstillstände entstanden sind.
Bundesstaaten, die während eines Stillstands Hilfsprogramme anstelle der Bundesregierung bereitgestellt haben, werden ebenfalls entschädigt.
Anträge auf Erstattung müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Stillstands beim Finanzminister eingereicht werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5758
Sponsor: Rep. Horsford, Steven [D-NV-4]
Startdatum: 2023-09-27
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend title 31, United States Code, to reimburse employees of the Federal Government and the District of Columbia, Federal contractors, and the States for certain costs incurred as a result of a Government shutdown, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5758.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesangestellte und Regierungsauftragnehmer erhalten eine Erstattung für Kosten wie Kredit- und Kreditkartengebühren, die durch Regierungsstillstände entstanden sind.
  • Bundesstaaten, die während eines Stillstands Hilfsprogramme anstelle der Bundesregierung bereitgestellt haben, werden ebenfalls entschädigt.
  • Anträge auf Erstattung müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Stillstands beim Finanzminister eingereicht werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Horsford, Steven [D-NV-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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