Kostenerstattung bei Regierungsstillstand für Betroffene
Dieses Gesetz soll Bundesangestellten, Regierungsauftragnehmern und Bundesstaaten finanzielle Verluste erstatten, die durch Regierungsstillstände entstanden sind. Es deckt Ausgaben wie Kredite, Kreditkarten und Gebühren ab, die durch versäumte Zahlungen entstanden sind. Dies stellt sicher, dass Bürger und Bundesstaaten Geld zurückerhalten können, das aufgrund von Regierungsstillständen verloren ging.
Wichtige Punkte
Bundesangestellte und Regierungsauftragnehmer erhalten eine Erstattung für Kosten wie Kredit- und Kreditkartengebühren, die durch Regierungsstillstände entstanden sind.
Bundesstaaten, die während eines Stillstands Hilfsprogramme anstelle der Bundesregierung bereitgestellt haben, werden ebenfalls entschädigt.
Anträge auf Erstattung müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Stillstands beim Finanzminister eingereicht werden.
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