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Mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit von Bundes- und Lokalpolizei: Jährliche Berichte.

Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS) zu jährlichen Berichten über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit staatlichen, lokalen und Stammespolizeibehörden. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die Wirksamkeit dieser Partnerschaften zu bewerten, was potenziell zu einer besseren öffentlichen Sicherheit führen kann. Die Berichte sind für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 erforderlich, um dem Kongress Aufsicht zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Jährliche Berichtspflicht für das DHS-Büro für staatliche und lokale Strafverfolgung gegenüber dem Kongress von 2023 bis 2027.
Die Berichte müssen die Bemühungen zur Koordinierung und zum Austausch von Sicherheitsinformationen mit lokalen Polizeikräften detailliert beschreiben.
Vorgeschrieben ist die Aufnahme von Leistungskennzahlen und Rückmeldungen von staatlichen und lokalen Behörden zur Verbesserung der Zusammenarbeit.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_58
Sponsor: Rep. Jackson Lee, Sheila [D-TX-18]
Startdatum: 2023-01-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

FIRST State and Local Law Enforcement Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_58.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Jährliche Berichtspflicht für das DHS-Büro für staatliche und lokale Strafverfolgung gegenüber dem Kongress von 2023 bis 2027.
  • Die Berichte müssen die Bemühungen zur Koordinierung und zum Austausch von Sicherheitsinformationen mit lokalen Polizeikräften detailliert beschreiben.
  • Vorgeschrieben ist die Aufnahme von Leistungskennzahlen und Rückmeldungen von staatlichen und lokalen Behörden zur Verbesserung der Zusammenarbeit.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jackson Lee, Sheila [D-TX-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Counterterrorism, Law Enforcement, and Intelligence.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Kommunalverwaltung