Mehr Transparenz bei der Zusammenarbeit von Bundes- und Lokalpolizei: Jährliche Berichte.
Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS) zu jährlichen Berichten über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit staatlichen, lokalen und Stammespolizeibehörden. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die Wirksamkeit dieser Partnerschaften zu bewerten, was potenziell zu einer besseren öffentlichen Sicherheit führen kann. Die Berichte sind für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 erforderlich, um dem Kongress Aufsicht zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Jährliche Berichtspflicht für das DHS-Büro für staatliche und lokale Strafverfolgung gegenüber dem Kongress von 2023 bis 2027.
Die Berichte müssen die Bemühungen zur Koordinierung und zum Austausch von Sicherheitsinformationen mit lokalen Polizeikräften detailliert beschreiben.
Vorgeschrieben ist die Aufnahme von Leistungskennzahlen und Rückmeldungen von staatlichen und lokalen Behörden zur Verbesserung der Zusammenarbeit.
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