Verbot der Ehrung zweifach angeklagter oder verurteilter ehemaliger Präsidenten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Ehrung ehemaliger Präsidenten einzuschränken, die zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt oder wegen Verbrechen im Zusammenhang mit ihrem Amt verurteilt wurden. Bürger könnten Änderungen bei der Benennung von Bundesgebäuden, Denkmälern oder dem Entzug von Leistungen für solche ehemaligen Präsidenten feststellen, was neue Standards für die öffentliche Anerkennung widerspiegelt.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für die Errichtung von Denkmälern, Symbolen oder die Benennung von Bundeseigentum nach ehemaligen Präsidenten verwendet werden, die zweimal angeklagt oder wegen Amtsverbrechen verurteilt wurden.
Solche ehemaligen Präsidenten verlieren die meisten Renten- und andere Leistungen, mit Ausnahme des Secret Service-Schutzes.
Das Gesetz verbietet die Bestattung dieser ehemaligen Präsidenten auf dem Nationalfriedhof Arlington.
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