Räumungsschutzgesetz: Neues Amt und Mittel zur Unterstützung von Mietern.
Das Gesetz richtet das Amt für Räumungsprävention (Office of Eviction Prevention) im Ministerium für Wohnungsbau (HUD) ein, um Mieter vor Räumungen und deren negativen Folgen zu schützen. Das Amt wird das Räumungsschutz-Zuschussprogramm verwalten, das lokale Initiativen zur Räumungsprävention finanziert. Es sind jährlich 100 Millionen Dollar für Zuschüsse und 100 Millionen Dollar für die Betriebskosten des Amtes von 2024 bis 2028 vorgesehen, was die Unterstützung für von Wohnungsverlust bedrohte Personen erheblich verstärkt.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Amtes für Räumungsprävention innerhalb des HUD als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Mieterschutz und Räumungsprävention.
Jährliche Genehmigung von 100 Millionen Dollar (2024-2028) für das Räumungsschutz-Zuschussprogramm zur Unterstützung lokaler Hilfsinitiativen.
Das Amt wird Daten über Räumungen sammeln, Strategien mit anderen Bundesbehörden koordinieren und Mieter über ihre Rechte und verfügbare Hilfsprogramme informieren.
Die Definition von 'Räumung' umfasst sowohl gerichtliche Anordnungen als auch illegale Methoden der Entfernung von Mietern (z. B. Austausch von Schlössern, Abschalten von Versorgungsleistungen).
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