Schutz saudischer Dissidenten: Waffenverkaufsbeschränkungen und Überwachung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, in den USA lebende saudische Dissidenten zu schützen. Es schränkt den Verkauf von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an Saudi-Arabien ein, es sei denn, der US-Präsident bestätigt, dass Saudi-Arabien Dissidenten nicht verfolgt, US-Bürger nicht ungerechtfertigt inhaftiert oder Folter anwendet. Das Gesetz fordert auch Berichte über diplomatische Missbräuche und die Nichterfüllung der Warnpflicht bei Bedrohungen.
Wichtige Punkte
Beschränkungen für den Verkauf von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an saudische Geheimdienst-, Innere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
Erfordert eine Bestätigung des US-Präsidenten, dass Saudi-Arabien Dissidenten nicht verfolgt, US-Bürger nicht ungerechtfertigt inhaftiert oder Folter anwendet, damit Waffenverkäufe fortgesetzt werden können.
Fordert Berichte über die mögliche Nutzung diplomatischer Einrichtungen zur Überwachung und Belästigung von Saudis in den USA.
Verlangt einen Bericht darüber, ob US-Geheimdienste Jamal Khashoggi vor Bedrohungen seines Lebens gewarnt haben.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.