Schutz saudischer Dissidenten: Waffenverkaufsbeschränkungen und Überwachung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, in den USA lebende saudische Dissidenten zu schützen. Es schränkt den Verkauf von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an Saudi-Arabien ein, es sei denn, der US-Präsident bestätigt, dass Saudi-Arabien Dissidenten nicht verfolgt, US-Bürger nicht ungerechtfertigt inhaftiert oder Folter anwendet. Das Gesetz fordert auch Berichte über diplomatische Missbräuche und die Nichterfüllung der Warnpflicht bei Bedrohungen.
Wichtige Punkte
Beschränkungen für den Verkauf von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an saudische Geheimdienst-, Innere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
Erfordert eine Bestätigung des US-Präsidenten, dass Saudi-Arabien Dissidenten nicht verfolgt, US-Bürger nicht ungerechtfertigt inhaftiert oder Folter anwendet, damit Waffenverkäufe fortgesetzt werden können.
Fordert Berichte über die mögliche Nutzung diplomatischer Einrichtungen zur Überwachung und Belästigung von Saudis in den USA.
Verlangt einen Bericht darüber, ob US-Geheimdienste Jamal Khashoggi vor Bedrohungen seines Lebens gewarnt haben.
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