Stärkung der Grenzkontrolle und Beschleunigung von Einwanderungsfällen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Einwanderungsprozesse zu straffen, insbesondere in Zeiten erhöhter Migration, indem die Regeln zur Bewertung von Asylanträgen geändert und Abschiebeverfahren priorisiert werden. Es sieht auch eine Erhöhung der Anzahl der Einwanderungsrichter und des Unterstützungspersonals vor, was die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Fällen für Personen, die einen Einwanderungsstatus beantragen, beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Änderung der Kriterien für Asylanträge: Antragsteller müssen nachweisen, dass es "wahrscheinlicher als nicht" ist, dass sie Anspruch auf Asyl haben und ihre Aussagen wahr sind.
Priorisierte Bearbeitung von Abschiebeverfahren: Fälle von Personen, die während "unregelmäßiger Migrationsereignisse" festgenommen wurden, werden schneller bearbeitet, mit gewährleistetem Zugang zu Rechtsbeistand.
Erhöhung der Anzahl der Einwanderungsrichter: Es ist geplant, mindestens 150 zusätzliche Einwanderungsrichter und Personal einzustellen, um die Wartezeiten für Entscheidungen zu verkürzen.
Internationale Verhandlungen: Der Außenminister wird Abkommen mit regionalen Ländern zur Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts und der Rückführung anstreben.
Status:
Abgelaufen
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