Finanzierung von Grenz- und Einwanderungsdiensten bei Haushaltslücke
Dieses Gesetz sichert die fortlaufende Gehaltszahlung für wichtige Mitarbeiter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) während einer Unterbrechung der Bundesmittel. Dies bedeutet, dass Agenten und Beamte, die für die Grenzsicherung und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuständig sind, weiterhin bezahlt werden, um Arbeitsunterbrechungen zu verhindern und die nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Finanzierung ist befristet bis zum 1. Januar 2024 oder bis zur Verabschiedung eines dauerhaften Haushaltsgesetzes.
Wichtige Punkte
Sichert die Gehälter für CBP- und ICE-Agenten und -Beamte, die kritische Funktionen wie Grenzschutz und Einwanderungsdurchsetzung wahrnehmen, auch während eines Stillstands der Bundesregierung.
Zielt darauf ab, die Kontinuität der Operationen im Zusammenhang mit Grenzsicherheit, Terrorismusprävention, Drogenschmuggel und Menschenhandel aufrechtzuerhalten.
Die Finanzierung ist befristet vom 1. Oktober 2023 bis zum 1. Januar 2024, es sei denn, ein dauerhaftes Haushaltsgesetz wird früher erlassen.
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