Schutz von Journalisten und Aktivisten: Jamal Khashoggi Gesetz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Journalisten und Aktivisten weltweit zu schützen. Es verbietet die Einreise in die USA für Personen, die an Aktivitäten gegen Dissidenten beteiligt sind, und ermöglicht Klagen gegen ausländische Staaten wegen Schäden an US-Bürgern außerhalb ihres Territoriums. Dies soll die Sicherheit derjenigen erhöhen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen.
Wichtige Punkte
Einreiseverbot in die USA für Personen, die im Auftrag ausländischer Regierungen Journalisten und Aktivisten zum Schweigen bringen, belästigen oder schädigen.
Möglichkeit, ausländische Staaten vor US-Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn US-Bürger außerhalb des Territoriums des betreffenden Staates getötet oder schwer verletzt wurden, und dies auf Maßnahmen zur Unterdrückung eines Journalisten oder Aktivisten zurückzuführen ist.
Das Außenministerium wird den Kongress und die Öffentlichkeit regelmäßig über Aktivitäten gegen Dissidenten und über Personen, die dem Einreiseverbot unterliegen, informieren.
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