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Keine Bundesmittel für Ausweisdokumente für Illegale

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für ein Ausweisprogramm der Einwanderungsbehörde zu unterbinden. Das bedeutet, dass die Regierung kein Programm finanzieren kann, das Dokumente an Personen ausstellen würde, die sich ohne entsprechende Genehmigung im Land aufhalten. Für die Bürger bedeutet dies, dass ihre Steuergelder nicht für diesen speziellen Zweck verwendet werden.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Ausweisprogramme für Personen, die sich ohne Genehmigung in den USA aufhalten.
Dies betrifft sowohl das aktuelle Secure Docket Card Program als auch ähnliche Initiativen des Heimatschutzministeriums.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5857
Sponsor: Rep. Van Drew, Jefferson [R-NJ-2]
Startdatum: 2023-09-29