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Finanzierung der Sicherheit in den Häusern von Kabinettsmitgliedern des Präsidenten

Ein neues Gesetz ermöglicht es Mitgliedern des Kabinetts des Präsidenten, Kosten für den Kauf und die Installation von Sicherheitsausrüstung in ihren Privathäusern sowie für monatliche Überwachungsgebühren erstattet zu bekommen. Dies soll ihre Sicherheit erhöhen. Bürger sind von dieser Änderung nicht direkt betroffen, da sie ausschließlich Regierungsbeamte betrifft.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten können bis zu 10.000 US-Dollar für Sicherheitsausrüstung (Kameras, Sensoren, Schlösser) erstattet bekommen.
Sie können auch bis zu 150 US-Dollar pro Monat für die Wartung der Ausrüstung und Überwachungsdienste erhalten.
Die erstatteten Beträge werden nicht als steuerpflichtiges Einkommen angerechnet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5884
Sponsor: Rep. Craig, Angie [D-MN-2]
Startdatum: 2023-10-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide members of the President's Cabinet an allowance to acquire security equipment and services for the personal residences of such members, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5884.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Mitglieder des Kabinetts des Präsidenten können bis zu 10.000 US-Dollar für Sicherheitsausrüstung (Kameras, Sensoren, Schlösser) erstattet bekommen.
  • Sie können auch bis zu 150 US-Dollar pro Monat für die Wartung der Ausrüstung und Überwachungsdienste erhalten.
  • Die erstatteten Beträge werden nicht als steuerpflichtiges Einkommen angerechnet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Craig, Angie [D-MN-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Steuern