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Sanktionen gegen Iran wegen Menschenrechtsverletzungen und Terrorunterstützung

Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen den Obersten Führer des Iran, den Präsidenten und verbundene Einrichtungen. Ziel ist es, sie für Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusunterstützung zur Rechenschaft zu ziehen, was die regionale Stabilität und internationale Beziehungen beeinflussen könnte, obwohl der direkte Einfluss auf das tägliche Leben der US-Bürger indirekt ist.
Wichtige Punkte
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen wichtige iranische Beamte und Institutionen.
Anforderung an den US-Präsidenten, regelmäßig über sanktionierte Personen zu berichten und Ausnahmen zu begründen.
Betonung der Unterstützung der USA für die Forderung des iranischen Volkes nach grundlegenden Menschenrechten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-12
99%
Dafür 410
Dagegen 3
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_589
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2023-01-27
Abstimmungsdatum: 2023-09-12
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 384