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Verbot der Veröffentlichung positiver Sicherheitsüberprüfungen

Dieses neue Gesetz verbietet Personen, öffentlich bekannt zu geben, dass sie eine positive Sicherheitsüberprüfung erhalten haben, um die Vertraulichkeit zu schützen. Bürger dürfen diese Tatsache grundsätzlich nicht öffentlich machen, außer bei Bewerbungen für Stellen oder Regierungsaufträge, bei denen eine solche Freigabe erforderlich ist. Verstöße können zu Geldstrafen oder Gefängnis führen.
Wichtige Punkte
Personen mit positiver Sicherheitsüberprüfung dürfen dies nicht öffentlich bekannt geben.
Ausnahme: Offenlegung ist erlaubt bei Bewerbungen für Arbeitsplätze oder Verträge, die eine solche Freigabe erfordern.
Verstöße können mit Geldstrafen bis zu 1000 Dollar oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5900
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2023-10-25