Gesetz zur Beendigung transnationaler Repression: Schutz vor ausländischem Druck
Dieses Gesetz zielt darauf ab, US-Bürger und Personen in den USA vor Handlungen ausländischer Regierungen zu schützen, die versuchen, sie einzuschüchtern, zu belästigen oder zu bestimmten Handlungen zu zwingen. Es führt ein neues Verbrechen der „transnationalen Repression“ ein, was die Verfolgung solcher Taten erleichtert und die Sicherheit von Personen erhöht, die ausländische Regime kritisieren.
Wichtige Punkte
Neues Verbrechen: Das Gesetz schafft ein neues Verbrechen der „transnationalen Repression“, was bedeutet, dass ausländische Regierungen oder ihre Agenten, die versuchen, Personen in den USA einzuschüchtern, zu belästigen oder zu zwingen, bestraft werden.
Strengere Strafen: Für solche Handlungen drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis, und bei schweren Verletzungen oder Todesfällen kann die Strafe lebenslang sein. Wenn das Verbrechen auf Anweisung einer ausländischen Regierung begangen wird, kann die Strafe zusätzlich erhöht werden.
Bessere Strafverfolgung: Das Gesetz schreibt die Zentralisierung der Aufsicht über Ermittlungen und Strafverfolgungen im Zusammenhang mit transnationaler Repression innerhalb des Justizministeriums und des FBI vor, um die Bekämpfung dieses Problems zu verbessern.
Berichterstattung: Die Regierung muss dem Kongress regelmäßig über Fälle transnationaler Repression berichten, was das Bewusstsein und die Transparenz in dieser Angelegenheit erhöht.
Abgelaufen
Bürgerumfrage