PUNISH-Gesetz: Iran-Sanktionen verschärfen, US-Bürger schützen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufrechtzuerhalten und zu verschärfen. Hauptziel ist es, von der iranischen Regierung unterstützte Attentatsversuche auf US-Beamte, US-Bürger und im Iran lebende Iraner zu verhindern. Das bedeutet, dass die bestehenden Handels- und Finanzbeschränkungen für den Iran in Kraft bleiben, bis der Iran solche Aktivitäten einstellt.
Wichtige Punkte
Das Gesetz hält bestehende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufrecht, einschließlich derer für Industrie- und Finanzsektoren.
Es verbietet die Aufhebung oder Reduzierung von Sanktionen, bis die iranische Regierung Attentatsversuche auf US-Bürger und im Iran lebende Iraner einstellt.
Erfordert regelmäßige Berichte der US-Regierung, die bewerten, ob der Iran weiterhin terroristische Aktivitäten oder Attentatsversuche unterstützt.
Behält die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation bei.
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