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Stärkung der Maßnahmen gegen den Einsatz menschlicher Schutzschilde

Dieses Gesetz stärkt und verlängert die Möglichkeit, Sanktionen gegen Terrororganisationen und andere Akteure zu verhängen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Bürger könnten indirekt von erhöhter internationaler Sicherheit und den Maßnahmen der US-Regierung gegen Gruppen, die Zivilbevölkerung bedrohen, profitieren.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Sanktionen bis zum 31. Dezember 2030 für Akteure, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzen.
Aufnahme des Palästinensischen Islamischen Dschihad in die Liste der Organisationen, die wegen des Einsatzes von Zivilisten sanktioniert werden.
Verpflichtung des US-Präsidenten, auf Anfragen des Kongresses bezüglich der Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen zu antworten.
Anweisung an das Verteidigungsministerium, einen Bericht über die Lehren aus dem Kampf gegen den Einsatz menschlicher Schutzschilde und zukünftige Pläne zu erstellen.
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99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-16
Dafür 419
Dagegen 4
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5917
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2023-10-25
Abstimmungsdatum: 2024-04-16
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 128
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Strengthening Tools to Counter the Use of Human Shields Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5917.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verlängerung der Sanktionen bis zum 31. Dezember 2030 für Akteure, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzen.
  • Aufnahme des Palästinensischen Islamischen Dschihad in die Liste der Organisationen, die wegen des Einsatzes von Zivilisten sanktioniert werden.
  • Verpflichtung des US-Präsidenten, auf Anfragen des Kongresses bezüglich der Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen zu antworten.
  • Anweisung an das Verteidigungsministerium, einen Bericht über die Lehren aus dem Kampf gegen den Einsatz menschlicher Schutzschilde und zukünftige Pläne zu erstellen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 419 - 4 (Roll no. 128). (text: CR H2416-2417)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht