Stärkung der Maßnahmen gegen den Einsatz menschlicher Schutzschilde
Dieses Gesetz stärkt und verlängert die Möglichkeit, Sanktionen gegen Terrororganisationen und andere Akteure zu verhängen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Bürger könnten indirekt von erhöhter internationaler Sicherheit und den Maßnahmen der US-Regierung gegen Gruppen, die Zivilbevölkerung bedrohen, profitieren.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Sanktionen bis zum 31. Dezember 2030 für Akteure, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzen.
Aufnahme des Palästinensischen Islamischen Dschihad in die Liste der Organisationen, die wegen des Einsatzes von Zivilisten sanktioniert werden.
Verpflichtung des US-Präsidenten, auf Anfragen des Kongresses bezüglich der Verhängung von Sanktionen gegen bestimmte Personen zu antworten.
Anweisung an das Verteidigungsministerium, einen Bericht über die Lehren aus dem Kampf gegen den Einsatz menschlicher Schutzschilde und zukünftige Pläne zu erstellen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-16
99%
Dafür
419
Dagegen
4
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage