Verbot der US- und IWF-Finanzierung für Iran
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung für den Iran durch US-Institutionen und den Internationalen Währungsfonds einzuschränken. Dies bedeutet, dass US-Banken die meisten kommerziellen Transaktionen mit dem Iran nicht genehmigen dürfen, mit Ausnahme von humanitärer Hilfe. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten Finanzhilfen des IWF für den Iran ablehnen.
Wichtige Punkte
US-Finanzinstitute dürfen den Handel mit dem Iran nicht erleichtern, außer für landwirtschaftliche Güter, Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und humanitäre Hilfe.
Die USA werden Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds für den Iran ablehnen.
Die Export-Import Bank darf keine Transaktionen finanzieren, an denen die Regierung des Iran oder von ihr kontrollierte Unternehmen beteiligt sind.
Diese Bestimmungen bleiben in Kraft, bis der US-Präsident bestätigt, dass der Iran die Unterstützung von Terrorismus und Geldwäsche eingestellt hat, oder für 10 Jahre.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-15
74%
Dafür
294
Dagegen
105
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage