Gesetz zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe
Dieses Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen zu beschlagnahmen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen und sanktioniert wurden. Die Erlöse aus diesen Beschlagnahmungen sollen die Kosten der US-Unterstützung für die Ukraine decken und beim Wiederaufbau des Landes helfen. US-Bürger sind von diesem Gesetz nicht direkt betroffen, es könnte jedoch internationale Beziehungen und die wirtschaftliche Stabilität beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen und der russischen Zentralbank beschlagnahmen.
Erlöse aus beschlagnahmten Vermögenswerten werden zur Erstattung der US-Ausgaben für die Ukraine-Unterstützung, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau verwendet.
Das Gesetz schreibt regelmäßige Berichte über die Verwendung dieser Mittel vor, was die Transparenz der Ausgaben erhöht.
Abgelaufen
Bürgerumfrage