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Mehr Transparenz bei der Gesetzgebung: Behörden müssen ihre Befugnisse begründen.

Dieses neue Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, die rechtliche Grundlage für die Schaffung neuer Vorschriften klar darzulegen. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen darüber, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage bestimmte Vorschriften erlassen werden, was ihr Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess stärken kann. Vorschriften ohne klare rechtliche Grundlage können angefochten werden.
Wichtige Punkte
Behörden müssen detailliert darlegen, welche spezifischen gesetzlichen Bestimmungen ihnen die Befugnis zur Schaffung neuer Vorschriften verleihen.
Jede neue Regel muss ihre rechtliche Grundlage klar angeben, um Bürgern das Verständnis ihrer Legitimität zu erleichtern.
Gerichte können Regeln für ungültig erklären, wenn eine Behörde keine ordnungsgemäße Befugnis nachweist oder ihre Kompetenzen überschreitet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5930
Sponsor: Rep. Posey, Bill [R-FL-8]
Startdatum: 2023-10-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Rulemaking Accountability and Reform Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5930.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Behörden müssen detailliert darlegen, welche spezifischen gesetzlichen Bestimmungen ihnen die Befugnis zur Schaffung neuer Vorschriften verleihen.
  • Jede neue Regel muss ihre rechtliche Grundlage klar angeben, um Bürgern das Verständnis ihrer Legitimität zu erleichtern.
  • Gerichte können Regeln für ungültig erklären, wenn eine Behörde keine ordnungsgemäße Befugnis nachweist oder ihre Kompetenzen überschreitet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Posey, Bill [R-FL-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht