Gesetz zur Sperrung iranischer Gelder und Terrorismusbekämpfung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, iranische Gelder aus einem Geiselabkommen einzufrieren, um deren Nutzung zur Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Es verhängt Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute, die diese Gelder verarbeiten, was internationale Finanztransaktionen beeinflussen könnte. Das Gesetz betont auch die Überwachung der iranischen Internetzensur und die Unterstützung freier Kommunikation für iranische Bürger.
Wichtige Punkte
Einfrieren iranischer Gelder: Finanzielle Mittel, die Iran im Rahmen eines Geiselabkommens zugedacht waren, werden blockiert, um deren Nutzung durch Terrorgruppen zu verhindern.
Sanktionen gegen Banken: Ausländische Banken und Finanzinstitute, die Iran beim Zugriff auf diese eingefrorenen Gelder unterstützen, können von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt werden.
Unterstützung der Internetfreiheit im Iran: Das Gesetz fordert Berichte über die Internetzensur im Iran und die Suche nach Wegen, den Iranern Kommunikationsmittel zur Umgehung der staatlichen Überwachung zur Verfügung zu stellen.
Keine Terrorismusfinanzierung: Keine US-Bundesmittel dürfen zur Unterstützung des Iran verwendet werden, um dessen Fähigkeit zur Finanzierung von Terrorgruppen einzuschränken.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-11-30
72%
Dafür
307
Dagegen
119
Enthaltung
1
Abgelaufen
Bürgerumfrage