Stop the Cartels Act: Verbesserte Aufklärung, Sanktionen und Änderungen im Migrationsrecht.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit durch verstärkte Geheimdienstaktivitäten gegen Drogenkartelle und Menschenhändler in Lateinamerika zu erhöhen. Es ermöglicht die Einfrierung von Vermögenswerten von Kartellen und verhängt finanzielle Sanktionen gegen US-Gerichtsbarkeiten, die die Durchsetzung des Einwanderungsrechts nicht unterstützen. Für Bürger bedeutet dies eine potenzielle Verbesserung der Grenzsicherheit, aber auch Änderungen bei Asylverfahren und den Haftbedingungen für Familien an der Grenze, wobei bestimmte gerichtliche Anordnungen außer Kraft gesetzt werden.
Wichtige Punkte
Priorisierung der Aufklärung: Anordnung detaillierter Berichte über die Aktivitäten von Drogenkartellen und Menschenhandel in Mexiko und 19 anderen lateinamerikanischen Ländern, wobei Geheimdienstressourcen priorisiert werden.
Finanzielle Sanktionen: Verbot von Bundeshilfen für US-Bundesstaaten oder lokale Regierungen, die gegen Bundesmigrationsgesetze verstoßen oder die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden einschränken (sogenannte 'Safe Harbor'-Gerichtsbarkeiten).
Einstufung von Kartellen: Ermächtigung des Außenministers, Kartelle als 'Spezielle Transnationale Kriminelle Organisationen' einzustufen, was die Einfrierung von Vermögenswerten und die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen ermöglicht.
Änderungen im Asylrecht: Änderung der Definition der 'glaubhaften Furcht vor Verfolgung' (credible fear) zu einer strengeren Norm und Außerkraftsetzung bestimmter gerichtlicher Entscheidungen (z.B. Flores-Vergleich) bezüglich der Haftbedingungen von Minderjährigen und Familien.
Erhöhung der Einwanderungsrichter: Genehmigung zur Einstellung von mindestens 500 zusätzlichen Einwanderungsrichtern und entsprechendem Personal zur Beschleunigung von Abschiebungsverfahren.
Umschichtung von Drogenprogrammgeldern: Erhöhung der Mittel für Blockzuschüsse zur Prävention und Behandlung von Drogenmissbrauch durch die Aufhebung mehrerer anderer Bundesprogramme für Drogenmissbrauch und psychische Gesundheit.
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