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Verbot von US-Bundesmitteln für palästinensisch kontrolliertes Westjordanland und Gaza

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bereitstellung jeglicher US-Bundesmittel für palästinensisch kontrollierte Gebiete, insbesondere das Westjordanland und Gaza, vollständig einzustellen. Das bedeutet, dass kein Geld oder andere finanzielle Unterstützung aus den USA dorthin gesendet werden darf. Für US-Bürger, die Auslandshilfe unterstützen, könnte dies eine Änderung der Verwendung ihrer Steuergelder im internationalen Kontext bedeuten.
Wichtige Punkte
Einstellung aller US-Bundesmittel für das palästinensisch kontrollierte Westjordanland und Gaza.
Verbot jeglicher weiterer finanzieller Unterstützung aus den USA für diese Gebiete.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5986
Sponsor: Rep. Mast, Brian J. [R-FL-21]
Startdatum: 2023-10-25