arrow_back Zurück zur App

Verschärfung der Ölsanktionen gegen Iran und Sperrung von Geldern

Dieses Gesetz zielt auf die vollständige Durchsetzung von Ölsanktionen gegen den Iran ab, um dessen Finanzierung von Terrorismus, das Streben nach Atomwaffen und die Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine einzudämmen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen auf die internationale Stabilität und Außenpolitik spüren, aber direkte Konsequenzen für ihr tägliches Leben sind minimal.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss bestehende Ölsanktionen gegen den Iran maximal nutzen und den Kongress regelmäßig über deren Anwendung informieren.
Die Befugnis des Präsidenten, Gelder von iranischen Treuhandkonten freizugeben, wird ausgesetzt, und Sanktionen gegen Gelder in Südkorea und im Irak werden wieder in Kraft gesetzt.
Der Zugang des Iran zu Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds wird blockiert, um dessen finanzielle Möglichkeiten einzuschränken.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5994
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48]
Startdatum: 2023-10-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Funds for Iran-Backed Terror Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5994.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der US-Präsident muss bestehende Ölsanktionen gegen den Iran maximal nutzen und den Kongress regelmäßig über deren Anwendung informieren.
  • Die Befugnis des Präsidenten, Gelder von iranischen Treuhandkonten freizugeben, wird ausgesetzt, und Sanktionen gegen Gelder in Südkorea und im Irak werden wieder in Kraft gesetzt.
  • Der Zugang des Iran zu Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds wird blockiert, um dessen finanzielle Möglichkeiten einzuschränken.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Trade.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Wirtschaft Sicherheit