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Gesetz zur Transparenz von Wegerechtsanträgen

Dieses neue Gesetz verpflichtet Regierungsbehörden, Bürger und Unternehmen schnell über den Status ihrer Wegerechtsanträge für öffentliche Grundstücke zu informieren. Dies macht den Genehmigungsprozess für Infrastrukturprojekte wie Pipelines oder Stromleitungen vorhersehbarer und transparenter, was die Projektdurchführung beschleunigen und Bürokratie abbauen kann.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen Antragsteller innerhalb von 90 Tagen benachrichtigen, ob ihr Wegerechtsantrag vollständig ist.
Ist ein Antrag unvollständig, müssen die Behörden klar angeben, welche Informationen zur Vervollständigung benötigt werden.
Das Gesetz gilt für Wegerechtsanträge für Grundstücke, die vom Innenminister (öffentliche Ländereien) und vom Landwirtschaftsminister (Ländereien des National Forest Systems) verwaltet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6011
Sponsor: Rep. Valadao, David G. [R-CA-22]
Startdatum: 2023-10-25