Kriminalisierung von unbefugtem Geotracking: Neuer Schutz vor elektronischem Stalking
Dieses neue Gesetz stellt das Verfolgen von Personen mittels Geotracking-Geräten ohne deren Zustimmung unter Strafe. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und ihre Privatsphäre vor unerwünschter Überwachung zu schützen. Bürger erhalten zusätzlichen rechtlichen Schutz vor elektronischer Belästigung.
Wichtige Punkte
Das Verfolgen einer Person mit einem Geotracking-Gerät ohne deren Zustimmung wird zu einer Straftat.
Das Gesetz definiert ein Geotracking-Gerät als jedes elektronische oder mechanische Gerät, das die Fernbestimmung oder Verfolgung der Position und Bewegung einer anderen Person ermöglicht.
Fehlende Zustimmung oder der Widerruf der Zustimmung zur Nutzung eines Geotracking-Geräts macht dessen Nutzung unbefugt und strafbar.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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