Gerichtszugang für Studenten: Ende der Schiedsverfahren in Hochschulverträgen
Dieses Gesetz soll es Studenten erleichtern, ihre Ansprüche gegen Hochschulen vor Gericht geltend zu machen. Es entfernt obligatorische Schiedsklauseln aus Studienverträgen, was bedeutet, dass Studenten nicht gezwungen werden, Streitigkeiten außerhalb des Gerichts zu lösen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz Hochschulen, die Fähigkeit von Studenten einzuschränken, sie einzeln oder gemeinsam zu verklagen.
Wichtige Punkte
Studenten erhalten das Recht, Hochschulen vor Gericht zu verklagen, ohne zu einem Schiedsverfahren gezwungen zu werden.
Hochschulen dürfen Studenten nicht mehr dazu verpflichten, auf ihr Recht auf ein Gerichtsverfahren zu verzichten, einschließlich der Wahl des anwendbaren Rechts, eines Geschworenengerichts oder des Gerichtsstands.
Die Änderungen treten ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft, um eine Anpassungszeit zu ermöglichen.
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