Gesetz gegen Houthi-Aggression: Sanktionen und Terrorismusbezeichnung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Ansarallah (die Houthis) erneut als ausländische Terrororganisation einzustufen und Sanktionen gegen sie zu verhängen. Dies bedeutet das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA und ein Einreiseverbot für ihre Mitglieder in die Vereinigten Staaten. Diese Maßnahmen sollen ihre Fähigkeit einschränken, den internationalen Schiffsverkehr anzugreifen und globale Lieferketten zu stören, was sich auf die Produktpreise und die Verfügbarkeit für die Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Houthis werden innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes erneut als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Vermögenswerte der Houthis und verbundener Personen in den USA werden eingefroren, und ihren Mitgliedern wird die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt.
Ziel ist es, Angriffe auf Schiffe einzudämmen, die den Handel stören und die Transportkosten für Waren erhöhen könnten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-17
68%
Dafür
285
Dagegen
135
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage