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Verbot der Bundesfinanzierung von Kilometersteuern und Ortungsprogrammen

Dieses Gesetz schützt Bürger vor neuen Gebühren, indem es die Verwendung von Bundesmitteln für die Untersuchung, Vorschlag, Einrichtung, Umsetzung oder Durchsetzung jeglicher Kilometersteuer verbietet. Dies schließt die Finanzierung von Kilometerortungsprogrammen ein. Folglich wird die Bundesregierung keine Initiativen finanziell unterstützen, die zu einer Besteuerung der Bürger pro gefahrenem Kilometer führen könnten.
Wichtige Punkte
Keine neuen Kilometersteuern: Die Bundesregierung darf keine Aktivitäten zur Einführung solcher Gebühren finanzieren.
Datenschutz: Das Verbot umfasst auch die Finanzierung von Kilometerortungsprogrammen, wodurch die Daten der Bürger geschützt werden.
Keine zusätzlichen finanziellen Belastungen: Bürger werden keine neuen Straßennutzungsgebühren basierend auf der zurückgelegten Strecke befürchten müssen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_606
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48]
Startdatum: 2023-01-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Track No Tax Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_606.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Keine neuen Kilometersteuern: Die Bundesregierung darf keine Aktivitäten zur Einführung solcher Gebühren finanzieren.
  • Datenschutz: Das Verbot umfasst auch die Finanzierung von Kilometerortungsprogrammen, wodurch die Daten der Bürger geschützt werden.
  • Keine zusätzlichen finanziellen Belastungen: Bürger werden keine neuen Straßennutzungsgebühren basierend auf der zurückgelegten Strecke befürchten müssen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

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