Staatliches Veto gegen Wind- und Solarprojekte auf Bundesland.
Dieser Gesetzesvorschlag gibt den Landesregierungen mehr Kontrolle darüber, wo große Wind- und Solarenergieprojekte auf Bundesland gebaut werden dürfen. Wenn ein Bundesland ein Projekt ablehnt, kann es nicht fortgesetzt werden, was die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien in bestimmten Gebieten beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Landesparlamente können den Bau von Wind- und Solarparks auf Bundesland blockieren, wenn sie das Projekt ablehnen.
Landesentscheidungen werden die Entwicklung der Energieinfrastruktur in diesem Bundesland direkt beeinflussen.
Abgelaufen
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