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Finanzierungsverbot für Terrorismus unterstützende Organisationen: Neue Regeln für internationale Hilfe.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass die US-Regierung internationale Organisationen finanziert, die Terrorgruppen unterstützen. Das bedeutet, dass Steuergelder nicht an terroristisch verbundene Einheiten fließen, was die internationale Sicherheit und die Verteilung humanitärer Hilfe in bestimmten Regionen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung wird internationale Organisationen, die in Gaza und Judäa und Samaria tätig sind, regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den Terrorismus nicht unterstützen.
Wenn eine Organisation die Anforderungen zweimal nicht erfüllt, wird ihre US-Finanzierung ausgesetzt, um die Rechenschaftspflicht bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu erhöhen.
Das Gesetz zielt auf spezifische Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah sowie andere von den USA als terroristisch eingestufte Organisationen ab.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6066
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2023-10-25