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Grenzschutzgesetz: Staaten erhalten Befugnisse zur Einwanderungsdurchsetzung und Barriereerrichtung.

Dieses Gesetz erlaubt es Staaten, lokale Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Bundes-Einwanderungsrechts bezüglich illegaler Einreise zu ermächtigen. Es erlaubt auch Grenzstaaten, Barrieren auf Bundesland zu errichten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Bürger könnten eine erhöhte Beteiligung lokaler Behörden in Einwanderungsfragen und neue Grenzkonstruktionen bemerken.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden können Bundesgesetze gegen illegale Einreise in die USA durchsetzen.
Staatliche Staatsanwälte sind befugt, Strafverfolgungen wegen Verstößen gegen das Bundes-Einwanderungsrecht einzuleiten.
Grenzstaaten (Kalifornien, Arizona, New Mexico, Texas) dürfen unter bestimmten Bedingungen Barrieren auf Bundesland errichten, um illegale Einreisen zu verhindern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6074
Sponsor: Rep. Burlison, Eric [R-MO-7]
Startdatum: 2023-10-26