Gesetz zur Gesichtserkennung 2023: Neue Regeln für die Strafverfolgung
Dieses Gesetz legt strenge Regeln für die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Strafverfolgungsbehörden fest, erfordert in der Regel eine gerichtliche Anordnung und verbietet deren Einsatz zur Echtzeitüberwachung oder zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Es zielt darauf ab, die Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Technologie präzise und unvoreingenommen ist. Bürger erhalten das Recht auf Informationen über die Verwendung ihrer Daten und können bei Verstößen Rechtsmittel einlegen.
Wichtige Punkte
Die Polizei benötigt in der Regel eine gerichtliche Anordnung für den Einsatz von Gesichtserkennung, mit Ausnahmen für Notfälle.
Der Einsatz von Gesichtserkennung zur Echtzeitüberwachung, zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen oder zur Verfolgung verfassungsmäßiger Rechte ist verboten.
Gesichtserkennungssysteme müssen regelmäßig auf Genauigkeit und mögliche Diskriminierung nach Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder Alter getestet werden.
Bürger haben das Recht auf Informationen, wenn ihre Daten verwendet wurden, und können Behörden bei Verstößen verklagen.
Fotos von Personen, die ohne Anklage freigelassen oder freigesprochen wurden, müssen aus den für die Gesichtserkennung verwendeten Datenbanken entfernt werden.
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