Übertragung ungenutzter Grenzzaunmaterialien an Grenzstaaten
Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, ungenutzte Baumaterialien für die Grenzanlage an die Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexico und Texas zu übertragen. Die Staaten erhalten die Materialien kostenlos und müssen sie ausschließlich für den Bau, die Reparatur oder die Verstärkung der Grenzanlage verwenden. Dies lenkt ungenutzte Bundesmittel zur Verbesserung der Grenzsicherheit um, was lokale Ausgaben und die Migrationspolitik beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung muss alle ungenutzten Grenzzaunmaterialien innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Grenzstaaten (AZ, CA, NM, TX) liefern.
Die Materialien werden kostenlos und ohne Liefergebühren an die Staaten übergeben.
Die Staaten müssen die erhaltenen Materialien ausschließlich für den Bau, die Reparatur oder die Verstärkung der Barriere entlang der Grenze zu Mexiko verwenden.
Das Gesetz sieht die Beendigung bestehender Bundesverträge zur Wartung und Sicherung dieser Materialien vor.
Status:
Abgelaufen
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