Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, die von weißer Vorherrschaft inspiriert sind
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Kampf gegen Verbrechen zu verstärken, die von der Ideologie der weißen Vorherrschaft motiviert sind. Es führt neue Definitionen für solche Verbrechen und Verschwörungen ein und erweitert die Befugnisse des Justizministeriums, diese zu verfolgen und zu überwachen. Bürger könnten sich durch strengere Strafen für solche Taten sicherer fühlen.
Wichtige Punkte
Definiert von weißer Vorherrschaft inspirierte Hassverbrechen und entsprechende Verschwörungen.
Erweitert bestehende Hassverbrechengesetze um Motive, die auf weißer Vorherrschaft basieren.
Ermöglicht dem Justizministerium, solche Verbrechen zu untersuchen, zu verhindern, zu verfolgen und zu erfassen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage