Stand with Israel Act: Finanzierung des UN-Menschenrechtsrats gestoppt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung des UN-Menschenrechtsrats durch die USA einzustellen. Die Gelder werden zurückgehalten, bis der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung die Hamas für ihre Aktionen vom 7. Oktober 2023 verurteilen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen auf die US-Außenpolitik und internationale Beziehungen spüren.
Wichtige Punkte
Verbot aller Bundesmittel für den UN-Menschenrechtsrat.
Die Finanzierung wird erst wieder aufgenommen, wenn der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung die Hamas verurteilen.
Abgelaufen
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