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Neue Regeln zur Benachrichtigung des Kongresses über die Aussetzung von Sicherheitsfreigaben im Außenministerium.

Dieses Gesetz verpflichtet das Außenministerium, den Kongress über die Aussetzung oder den Entzug von Sicherheitsfreigaben hochrangiger Beamter zu informieren. Dies soll die Transparenz und Aufsicht über nationale Sicherheitsfragen erhöhen und indirekt das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsoperationen der Regierung beeinflussen.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium muss den Kongress innerhalb von 15 Tagen über die Aussetzung oder den Entzug einer Sicherheitsfreigabe eines hochrangigen Beamten informieren.
Innerhalb von 30 Tagen erhält der Kongress detaillierte Informationen über die Gründe und den Beschäftigungsstatus der betreffenden Person.
Dies betrifft hochrangige Beamte wie stellvertretende Staatssekretäre, Leiter diplomatischer Missionen und Botschafter.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6119
Sponsor: Rep. Mast, Brian J. [R-FL-21]
Startdatum: 2023-10-30