Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iranischen Ölhandel zur Terrorismusbekämpfung.
Dieses Gesetz schreibt die Wiedereinführung strenger Sanktionen gegen Irans Ölexporte und Finanzsektor vor. Ziel ist es, die Finanzierung terroristischer Organisationen wie der Hamas zu unterbinden, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen werden. Obwohl es das tägliche Leben der US-Bürger nicht direkt beeinflusst, stärkt das Gesetz die US-Außenpolitik zur Förderung der internationalen Stabilität.
Wichtige Punkte
Obligatorische Sanktionen werden gegen ausländische Personen verhängt, die am Handel mit iranischem Öl und petrochemischen Produkten beteiligt sind.
Ausländische Finanzinstitute, die mit der Zentralbank des Iran Geschäfte tätigen, werden vom Zugang zu US-Korrespondenzkonten ausgeschlossen oder strengen Auflagen unterworfen.
Ausnahmen von den Sanktionen gelten für humanitäre Transaktionen, wie den Verkauf von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten an den Iran.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6120
Sponsor: Rep. Meuser, Daniel [R-PA-9]
Startdatum: 2023-10-30