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Verbot des Aktienhandels für Kongressabgeordnete und Ehepartner

Dieses neue Gesetz soll den Missbrauch vertraulicher Informationen durch Kongressabgeordnete und deren Ehepartner verhindern. Es verbietet den Kauf und Verkauf der meisten Finanzinstrumente, um das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu stärken. Bürger können eine größere Transparenz im Handeln ihrer Vertreter erwarten.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete und ihre Ehepartner dürfen die meisten Aktien und andere Finanzinstrumente weder kaufen noch verkaufen.
Das Verbot umfasst keine US-Staatsanleihen, ETFs, Investmentfonds oder Altersvorsorgepläne für Regierungsangestellte.
Es werden Geldstrafen für Verstöße eingeführt, die mindestens 25.000 Dollar oder den Wert der Transaktion betragen.
Das Ethikbüro wird jährlich Konformitätsbescheinigungen veröffentlichen, was die Transparenz erhöht.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6141
Sponsor: Rep. Fallon, Pat [R-TX-4]
Startdatum: 2023-11-01